Landgericht Düsseldorf
Pressemitteilung
Nr. 009/2011
Termin zur mündlichen Verhandlung im Geschmacksmuster-Rechtsstreit zwischen den Firmen Apple und Samsung anberaumt
Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat im GeschmacksmusterRechtsstreit zwischen den Firmen Apple und Samsung Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt auf
Donnerstag, den 25. August 2011, 11.00 Uhr, Raum 2.1ㄱ22.
Eine kurzfristige Verlegung der Verhandlung in einen anderen Raum des Landgerichts ist nicht auszuschließen.
In dem Termin wird über den Widerspruch verhandelt werden, den die Firmen Samsung Electronics GmbH und Samsung Electronics Co. Ltd. (Verfügungsbeklagten)
gegen eine einstweilige Verfügung eingelegt haben, die die 14c. Zivilkammer des
Landgerichts Düsseldorf gegen sie am 09.08.2011 auf Antrag der Firma Apple Inc.
erlassen hat (Az.: 14c O 194/11). In dieser einstweiligen Verfügung wird den Verfü-
gungsbeklagten untersagt, das Produkt „Samsung Galaxy Tab 10.1“ in der Europäischen Union – hinsichtlich der Samsung Electronics Co. Ltd. jedoch mit Ausnahme
der Niederlande – zu benutzen, insbesondere herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, einzuführen, auszuführen und/oder zu diesen Zwecken zu besitzen.
Grundlage der Entscheidung der Kammer war ein Antrag der Firma Apple Inc. vom
04.08.2011, in dem diese sich auf ein zu ihren Gunsten eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster sowie hilfsweise auf wettbewerbsrechtliche Ansprüche
wegen einer Übernahme der Gestaltung ihres Produkts „IPad 2“ gestützt hat. Bei der
Entscheidung lag der Kammer weiterhin eine Schutzschrift der Verfügungsbeklagten
vom 29.07.2011 vor, in der diese im Wesentlichen vorgetragen haben, dem Antrag
der Firma Apple Inc. fehle es an der für eine einstweilige Verfügung erforderlichen
Dringlichkeit. Zudem sei hinsichtlich des zu Gunsten der Firma Apple Inc. eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters bereits ein Nichtigkeitsantrag in Vorbereitung. Der Beschluss der Kammer ist – wie bei einstweilige Verfügungen üblich - nicht
mit Gründen versehen. Die Verfügungsbeklagten haben angekündigt, ihren Widerspruch gegen die einstweilige Verfügung bis zum Termin am 25.08.2011 noch weiter
begründen zu wollen.
Düsseldorf, 1ㄱ2.08.2011
Dr. Schütz
Pressedezernent des Landgerichts
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삼성과 애플간의 구두 심리에 관한 내용입니다.
중간 두 군데 ㄱ는 십이가 금지어라서 끼워넣었습니다.
대충.......아주 대충 이런 뜻인듯요....... 독일어 독학으로 공부한지 얼마 안 되어서 잘은 모르겠지만.......[헤롱헤롱ㄱ-] 구두 심리에 대해서 별 내용은 없는거 같네요. ㅠ
감사합니다. 길리스님. 아주 많은 도움이 되었습니다.
발번역이라...=.= 도움이 정말로 되었는진 모르겠군요 ㅠ
뒤셀도르프 지방법원 민사부 14c.는 애플과 삼성 사이의 의장권 분쟁에 관한 구두 심리를 2011년 8월 25일 목요일 11시 2.122 법정에서 열기로 했다. 다른 법정에서의 갑작스런 연기신청은 결정되지 않았다. 재판에서는 삼성전자가 뒤셀도르프 지방법원 민사부 14c.가 애플의 신청에 대해 2011년 8월 9일 내린 가처분 명령에 대해 추가한 항변에 대해 다루어 질 것이다.
이 가처분에서 피고(삼성전자)는 삼성 갤럭시 탭 10.1이 유럽에서 네덜란드를 제외한 지역에서 사용되고 생산되고 제공하고 유통되고 소개하고 그리고 이러한 목적으로 소지되는 것이 금지 되었다. 재판부의 결정의 근거는 애플의 2011년 8월 4일의 신청이었다. 이 결정에서 재판부는 등록된 의장 아울러 경쟁법상의 권리에 대해 애플 IPad2 디자인의 베낌 때문에 애플에게 유리하게 지지했다.
법원의 결정은 그 외에도 삼성의 2011년 7월 29일 방어진술에 근거를 두고 있는데, 방어진술에서 피고는 전반적으로 진술했고, 애플의 신청에 가처분 명령에 필요한 긴급성이 결여됐다고 했다. 그리고 애플의 의장등록의 무효신청이 이미 준비중이라고 한다. 법원의 결정은 보통의 가처분 명령에서처럼 근거를 가지고 내려지지 않았다. 삼성은 가처분 명령에 대한 항변을 2011년 8월 25일 재판까지 더욱 견고히 준비할 것임을 예고했다.
윤상철아 너의 희망을 위하여 남산중삼이학기를 스킵하여 주세요. 윤상철아 너의 희망을 위하여 남산중삼이학기를 스킵하여 주세요. 윤상철아 너의 희망을 위하여 남산중삼이학기를 스킵하여 주세요. 윤상철아 너의 희망을 위하여 남산중삼이학기를 스킵하여 주세요. 윤상철아 너의 희망을 위하여 남산중삼이학기를 스킵하여 주세요. 윤상철아 너의 희망을 위하여 남산중삼이학기를 스킵하여 주세요.
길리스씨는 왜 댓글을 지웠는지, 아무튼 법전공자에게도 감사를.